REFORM STATT BLOCKADE – Worum es am 29. Januar beim Bürgerentscheid geht

Die beiden Krankenhäuser Dresden-Neustadt und Dresden-Friedrichstadt sind ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung unserer Stadt. Damit die beiden Häuser auch in Zukunft medizinische Spitzenleistungen anbieten können, müssen sie wirtschaftlich erfolgreich arbeiten. Dazu ist eine Änderung der Organisationsform dringend nötig. Die Krankenhäuser müssen unter einem Dach zusammengeführt werden. Ein „Ja“ beim Bürgerentscheid bedeutet, dass die Krankenhäuser für mindestens drei weitere Jahre zwei getrennte, selbstständige Eigenbetriebe bleiben. Das würde ihre Existenz aufs Spiel setzen.

WIE IST DIE LAGE?
Die wirtschaftliche Lage der beiden städtischen Krankenhäuser hat sich in den letzten drei Jahren drastisch verschlechtert. Trotz Auflösung ihrer Rücklagen haben die Krankenhäuser seit 2009 ein Defizit von 11 Mio. Euro verbuchen müssen. Hinzu kommt ein Investitionsstau im zweistelligen Millionenbereich. Ohne einschneidende Veränderungen werden diese Verluste weiter steigen. Investitionen in die Gebäudesubstanz und in notwendige moderne Medizintechnik werden verhindert, weil auch die Finanzmittel der Landeshauptstadt auf Dauer keine Subventionen in Millionenhöhe erlauben.

WAS IST ZU TUN?
Wegen dieser dramatischen Lage wird derzeit ein Sanierungskonzept erarbeitet. Voraussetzung für die Rettung der Häuser ist eine Fusion unter dem Dach einer gemeinnützigen Gesellschaft. Diese bleibt vollständig im Eigentum der Stadt Dresden: aus zwei Eigenbetrieben wird eine Eigengesellschaft. Es wird definitiv keine Privatisierung in Form eines Verkaufs geben. Die neue Rechtsform hilft auch, zusätzliche Einnahmemöglichkeiten zu erschließen, z.B. mit einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) oder als berufsgenossenschaftliche Schwerpunktklinik. Nur so lässt sich langfristig ein leistungsfähiges medizinisches Angebot mit sicheren Arbeitsplätzen verwirklichen. Die Mitarbeiter sind die wichtigste Quelle des Erfolgs. Deshalb soll der Tarifvertrag des Öffentlichen Dienstes weiterhin gelten. Die Mitarbeiter erhalten außerdem eine Beschäftigungsgarantie. Durch die Zusammenlegung kann zukünftig die Verwaltung verschlankt und die Pflege gestärkt werden.

WARUM KEINE EIGENBETRIEBE?
Eigenbetriebe sind Verwaltungsteile der Stadt ohne echte Entscheidungsbefugnis. Eigenbetriebe sind für die Anforderungen eines modernen, ständigen Veränderungen ausgesetzten Gesundheitssystems
viel zu schwerfällig – das beweisen die letzten Jahre. In Anbetracht des wachsenden Wettbewerbs mit der Uni-Klinik, dem Krankenhaus St. Josef-Stift, dem Diakonissenkrankenhaus, dem St. Marien-Krankenhaus und den großen Privatkliniken ist eine leistungsfähige Struktur unbedingt nötig. Die meisten Eigenbetriebe wurden in den vergangen Jahren überall in Deutschland - auch aufgrund der veränderten Finanzierungsbasis im Gesundheitswesen – in städtische Gesellschaften umgewandelt, weil nur so ihre Zukunftsfähigkeit gesichert weren konnte. Wer am 29.01.2012 mit „Ja“ stimmt, gefährdet die Existenz der beiden Krankenhäuser als städtisches Unternehmen und hilft, den Stillstand zu zementieren. Der Sanierungs- und Investitionsstau wird weiter wachsen, die jährlichen Verluste werden weiter steigen. Die Abwärtsspirale würde sich für die Krankenhäuser immer weiterdrehen.

Ein Ende auf Raten – deshalb am 29. Januar: NEIN zu zwei Eigenbetrieben – Reform statt Blockade!

(Bürgerentscheid “Krankenhäuser Dresden-Friedrichstadt und Dresden-Neustadt” am 29.01.2012 – Rückseite der Abstimmungsinformation gemäß § 21 (2) Bürgerentscheidssatzung – Textbeitrag für die Argumentation des Stadtrates als Gegner)