Krankenhäuser für die Zukunft rüsten

Warum wir die Fusion der Kliniken in einer 100% städtischen gemeinnützigen GmbH wollen

Ein kommunalpolitischer Dauer-Zankapfel soll noch in diesem Herbst beigelegt werden: Die Reform der städtischen Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Doch anders als in der griechischen Mythologie können wir nicht auf das Urteil des Paris warten (das ist auch gut so, löste sein Entscheidung doch den Trojanischen Krieg aus): die Lösung dieses Problems muss der Stadtrat selbst in die Hand nehmen. Das wird nicht einfach, zumal die widerstrebenden Interessen unversöhnlich scheinen.

Immer wieder gab es seit 1993 Versuche, die städtischen Kliniken neu zu ordnen. Die Motive dafür waren sicherlich so vielfältig wie bisweilen undurchsichtig. Solange aber die städtischen Eigenbetriebe noch Überschüsse an die Stadtkasse abführten, schien die Notwendigkeit einer umfassenden Strukturreform nicht drängend. Dabei war seit 2004 absehbar, dass sich die Finanzierungsgrundlagen für Krankenhäuser durch die Einführung der Fallpauschalen (kurz DRG, deutsch Diagnosebezogene Fallgruppen) langfristig verschlechtern würden.
Hinzu kamen teils erhebliche tarifliche Verbesserungen für das ärztliche Personal. Sehenden Auges schlitterten die beiden Krankenhäuser – mit freundlicher Unterstützung einer tatenlosen
Stadtverwaltung – in die roten Zahlen. Ein Erfolg versprechendes Kooperationskonzept beider Häuser kam nicht zustande. Es fehlte an der Bereitschaft und auch an der Fähigkeit, die Probleme durch eine effiziente Kooperation zu lösen. Eine Lenkungsgruppe des Stadtrates, die eine Perspektive für die beiden Krankenhäuser entwickeln sollte, scheiterte ebenfalls in diesem Frühjahr.

Dieser Stillstand führt automatisch zur Verschärfung der wirtschaftlichen Probleme, zumal die Schere zwischen Vergütungstarifen der Krankenkassen und Kostensteigerungen immer weiter auseinander geht. Die Verluste beider Kliniken beliefen sich 2010 auf ca. 4 Mio. €, 2011 werden es voraussichtlich 5 Mio. € sein. Die beiden städtischen Kliniken agieren im Wettbewerb zur Uniklinik und privaten Anbietern. Um ihre Aufgabenstellungen als Regel- und Schwerpunktversorger langfristig zu sichern, sind Reformen erforderlich.
Politisch war die Gemengelage in diesem Frühjahr ebenso diffus. Die CDU glaubte mit einer Umwandlung der beiden selbstständigen Eigenbetriebe in zwei GmbHs das Problem lösen zu können, die FDP setzte ebenfalls einseitig auf die Fusion zu einer GmbH. SPD und LINKE erklärten, auf jeden Fall an zwei selbstständigen Eigenbetrieben festhalten zu wollen. Der Personalrat und die zuständige Gewerkschaft ver.di forderten, erst ein Entwicklungskonzept vorzulegen und dann über Rechtsformfragen zu diskutieren. Die ärztlichen Leitungen beider Kliniken entwickelten ein Kooperationsmodell auf der Basis zweier selbstständiger Häuser.

Für uns GRÜNE ist die Sicherung einer öffentlichen Gesundheitsvorsorge auf hohem Niveau und in kommunaler Trägerschaft ein zentrales Anliegen. Die politische Lähmung in dieser Frage droht dieses Ziel zu konterkarieren.Wenn nichts passiert, davon sind wir überzeugt, droht am Ende tatsächlich eine Privatisierung der Krankenhäuser.
Deshalb wollten wir den gordischen Knoten zerschlagen. In intensiven Fachgesprächen, Diskussionen innerhalb und außerhalb der Partei suchten wir nach Lösungsmöglichkeiten. Bei einem Fachhearing vermochte der GRÜNE Regionaldezernent Pico Jordan aus Hannover uns und auch einige Akteure aus den Krankenhäusern davon zu überzeugen, dass eine sozial verträgliche Fusion der Kliniken mit einem klugen Management- und Entwicklungskonzept der einzig sinnvolle Weg ist. Jordan hatte in Hannover in enger Kooperation mit den politischen Fraktionen und der Gewerkschaft ver.di 13 kommunale Krankenhäuser, die millionenschwere Verluste erwirtschaften, zu einem modernen Klinikverbund fusioniert, der mittlerweile auch wieder schwarze Zahlen schreibt.

Bei intensiven Gesprächen mit allen Stadtratsfraktionen stellte sich heraus, dass eine solche Reform, in deren Mittelpunkt der 100% Erhalt städtischen Eigentums, die Beibehaltung der Tarife des Öffentlichen Dienstes und die Fusion beider Krankenhäuser steht, nur von CDU, FDP und Bürgerfraktion mitgetragen werden. Alle uns von den Personalräten und ver.di übermittelten Rahmenbedingungen wurden für die Fusionspläne berücksichtigt.
Jetzt muss der Stadtrat entscheiden. Schade, dass es offensichtlich wieder einmal nicht gelingt, für ein wichtiges kommunalpolitisches Thema einen breiten Konsens herzustellen. Die Ankündigung von SPD und LINKEN, diese zukunftsweisende Entwicklung der Krankenhäuser durch einen Bürgerentscheid stoppen zu wollen, halten
wir für falsch. Wer jetzt nichts unternimmt, schadet den hervorragend arbeitenden Krankenhäusern in Friedrichstadt und Neustadt und damit Mitarbeitern und Patienten.

Ulrike Hinz
Stadträtin, Sprecherin für Krankenhausfragen