Beschluss der Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dresden vom 14.12.2011
Gegenstand: Bürgerentscheid als Chance nutzen – Krankenhäuser jetzt neu aufstellen!
Die Mitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN hat am 14.12.2011 beschlossen:
1Wir bekräftigen unsere im Mai 2011 beschlossenen Grundsätze zur Neuaufstellung der beiden Dresdner Krankenhäuser Friedrichstadt und Neustadt. Unverzichtbare Bestandteile dieser Reform sind u.a.
- die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst,
- die paritätische Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen im Aufsichtsrat,
- die Beschäftigungsgarantie für die Belegschaft, (Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen)
- die Überbrückungsfinanzierung für die Neuordnung der Krankenhäuser aus dem Stadthaushalt.
- Die Zusammenführung der Krankenhäuser in einer gemeinnützigen GmbH in alleiniger städtischer Trägerschaft ist für uns das geeignete Mittel.
2Die von der Stadtverwaltung erarbeitete Vorlage muss im Sinne des 9-Punkte-Konsenspapiers überarbeitet werden, um unsere Zustimmung zu finden. Wir fordern die Stadtverwaltung auf, die unsägliche Debatte über die Krankenhäuser als Tendenzbetrieb zu beenden und endlich ein klares Finanzierungskonzept vorzulegen. Wir verurteilen die offenkundige Strategie des Finanzbürgermeisters Hartmut Vorjohann (CDU), die Krankenhäuser finanziell ausbluten zu lassen und ihre Neuaufstellung zu verzögern, um dadurch Mehrheiten für einen Verkauf an private Investoren zu schaffen.
3Wir begrüßen, dass auf Druck der GRÜNEN Stadtratsfraktion der verantwortliche Bürgermeister Detlef Sittel (CDU) sein Hinhaltetaktik beendet und nun endlich die Erarbeitung eines Zukunftskonzepts für die Dresdner Krankenhäuser in Auftrag gegeben hat. Wir fordern, dass dieser Prozess auf Augenhöhe mit der Belegschaft, den Dresdnerinnen und Dresdnern und dem Stadtrat zügig zu Ergebnissen geführt wird.
4Ein “Ja” beim Bürgerentscheid am 29. Januar 2012 würde die bisherige Rechtsform der Krankenhäuser in zwei Eigenbetrieben festschreiben, den für alle Seiten fairen und notwendigen Neuaufstellungsprozess in städtischer Hand für drei Jahre ausbremsen und Schulden wie Investitionsstau anwachsen lassen. Letztlich steigt so die Gefahr einer Privatisierung. Daher empfehlen wir den Dresdnerinnen und Dresdnern mit “Nein” zu stimmen.
Begründung:
In Zeiten guter wirtschaftlicher Situation mussten die Krankenhäuser mehrere Millionen zur Konsolidierung des Stadthaushaltes ausschütten, anstatt Rücklagen für ihre zukünftigen Investitionen zu bilden. Als sich die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser aufgrund bundesgesetzlicher Änderungen verschlechterte, haben die Verantwortlichen in den Krankenhäusern und der Stadtverwaltung weggesehen und abgewartet. Das 2008 einhellig vom Stadtrat geforderte Zukunftskonzept wurde nicht erarbeitet, die gemeinsame Markterschließung durch die Krankenhäuser nicht gefördert und selbst die aktuellen Führungs- und Abstimmungsprobleme der
Krankenhausleitungen untereinander blieben ungelöst. Noch im Frühjahr des Jahres 2011 wurde die Beratung eines von Ärzten aus beiden Häusern vorgeschlagenen medizinischem Konzept nicht weiter verfolgt.
Bürgermeister Sittel hat seine Leitungsaufgabe fahrlässig vernachlässigt. Zwar bekennen sich die meisten Politikerinnen und Politiker der Dresdner CDU – mit Ausnahme von Finanzbürgermeister Vorjohann – verbal zu einer 100prozentigen Trägerschaft der Krankenhäuser in öffentlicher Hand. Die reale Politik der CDU-Vertreter an der Spitze der Stadtverwaltung hat aber die Krankenhäuser finanziell ausbluten lassen. Die offenkundige Blockade des Finanzbürgermeisters verschärft diese Situation weiter und zielt erkennbar darauf ab, die Verluste und den Investitionsstau anwachsen zu lassen, um einen Verkauf der Krankenhäuser an private Investoren mehrheitsfähig zu
machen. Hiervor schützt die bisherige Rechtsform des Eigenbetriebes die Krankenhäuser nicht. Deshalb geht die Fragestellung des Bürgerentscheides zum Verbleib in der Eigenbetriebsstruktur am Problem vorbei. Zudem wird mit dem im Bürgerbegehren vorgeschlagenen Beschluss der bisherige Wettbewerb unter den Krankenhäusern festgeschrieben, anstatt die Chancen einer gemeinsamen Aufstellung im Interesse der Patientinnen und Patienten zu nutzen. Das ist der falsche Weg!
Wir GRÜNEN wollen jede Grundlage für Anteilsverkäufe der Krankenhäuser beseitigen. Die einzige Therapie gegen den Verkauf der Krankenhäuser ist, dass die Krankenhäuser als öffentliche Unternehmen endlich konsequent neu aufgestellt werden und sich mit ihren verschiedenen Stärken gemeinsam ergänzen. Der unter dem GRÜNEN Bürgermeister Klaus Gaber in den 90er Jahren verantwortete Neuaufstellungsprozess der Dresdner Stadtwerke (TWD GmbH) hat gezeigt: ein derartiger Prozess hat Chancen wenn er rechtzeitig, kontinuierlich und gemeinsam mit den Betroffenen und den Dresdnerinnen und Dresdnern stattfindet. Heute sind sich Politik und Gewerkschaften einig: die Neuaufstellung der Stadtwerke war ein Erfolg für die Belegschaft und die Stadt als öffentlichem Träger!
Es musst jetzt gehandelt werden und nicht erst nach der nächsten Stadtratswahl 2014!